Weisungsrecht im Zusammenhang mit Geschäftsführer und sv-liches Dienstverhältnis

In einem interessanten Erkenntnis vom VwGH vom 20. Dezember 2006 (2004/08/0041) geht es um das Vorliegen eines sv-lichen Dienstverhältnisses eines Geschäftsführers. In diesem Judikat kommt wieder hervor, was der VwGH bereits öfters ausgesprochen hat, dass das Weisungsrecht der Generalversammlung nicht notwendigerweise auch die Berechtigung zur Erteiligung persönlicher Weisungen (also von Weisungen in den für die persönliche Abhängigkeit maßgebenden Belangen) umfassen muss.

Erhält der Geschäftsführer einer GmbH überhaupt keine Weisungen von der als Dienstgeber genannten Gesellschaft bzw. von deren Alleingesellschafterin, und führte er den Betrieb alleine und war er nicht der Kontrolle durch die Alleingesellschafterin unterlegen, so ist nicht von einem abhängigen Dienstverhältnis auszugehen.