Regierungsprogramm ÖVP - SPÖ

Regierungsprogramm online verfügbar!

Am 11.1.2007 wurde die neue SPÖ-ÖVP-Bundesregierung angelobt. Ihre Pläne für die nächsten vier Jahre kann man im 167 Seiten starken Regierungsprogramm nachlesen. Zum höchst interessanten Thema Steuerreform enthält es nur eine knappe halbe Seite mit allgemeinen Schlagworten. Bei einer genauen Analyse findet man allerdings noch einige weitere interessante Informationen.

Die große Steuerreform soll im Jahr 2010 kommen und eine spürbare Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft ohne Gegenfinanzierung bringen. Weiters soll ein modernes Steuersystem geschaffen werden, das zukunftsorientiert den Wirtschaftsstandort, Wachstum und Beschäftigung, Kaufkraft und Inlandsnachfrage fördert sowie die Steuer- und Abgabenlast fair verteilt. Es soll auch ökologische Aspekte mit einbeziehen und sich durch Beschäftigungs-, Investitions- und Wachstumsfreundlichkeit auszeichnen.

Eines der Hauptziele auch im steuerlichen Bereich ist die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe (KMUs), für die ua folgende Maßnahmen geplant sind:

• Entlastung des Faktors Arbeit durch Lohnnebenkostensenkung

• Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

• Anreize für Unternehmensinvestitionen

• Steuerliche Förderung und rechtliche Erleichterung von Betriebsübergaben und Unternehmensgründungen

Weiters finden sich im Regierungsprogramm folgende steuerlich relevante Aussagen :

• Beibehaltung der Lehrlingsausbildungsprämie von 1.000 €.

• Beibehaltung der steuerlichen Forschungsförderung (= Forschungsfreibetrag und Forschungsprämie) und Optimierung ihrer Wirkung auf kleinere Unternehmen.

• Abschaffung der Vertragsgebühren für „Wohn-/Mietverträge“ (ob damit eine Abschaffung sämtlicher Mietvertragsgebühren gemeint ist – also zB auch für Geschäftsräume, Leasingverträge etc – ist unklar).

• Verbesserung der Organisation der steuerlichen Betrugsbekämpfung mit dem Ziel der Effizienzsteigerung zwecks besserer Bekämpfung der Abgabenhinterziehung.

• Die neue Bundesregierung will sich im Rahmen der europäischen Institutionen auch für die Einführung einer EU-weiten Steuer, wie zB einer Devisentransaktionssteuer, einsetzen, die der EU-Finanzierung dienen soll.

Letztlich auch ein abgabenrechtliches Thema ist die Absicht, zur Abgeltung der Teuerung in Zukunft sämtliche Gebühren (wie zB auch die Autobahn-Vignette) jährlich zu valorisieren.

Erfreulicherweise ist im Regierungsprogramm nur eine einzige Steuererhöhung geplant, nämlich neben der Erhöhung der LKW-Maut um 4 Cent die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin um 1 Cent sowie auf Diesel um 3 Cent (zur Finanzierung der geplanten Infrastrukturoffensive). Im Gegenzug soll die KFZ-Steuer für LKW halbiert werden.

Etwas teurer dürften die geplanten Änderungen im Bereich der Sozialversicherung kommen:

• Zur Finanzierung der defizitären Gebietskrankenkassen sollen – neben Einsparungen und Effizienzsteigerungen – die Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 % angehoben werden (anteilige Aufteilung auf Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil).

• Selbständige sollen im Rahmen eines Optionen-Modells unter Wahrung der bisher erworbenen Ansprüche in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden.

• Freie Dienstnehmer sollen neben der ohnedies schon bestehenden ASVG-Pensions-, Kranken- und Unfallversicherungspflicht auch in die Arbeitslosenversicherung, in die Insolvenzentgeltsicherung und weiters auch in das System der „Abfertigung neu“ (Mitarbeitervorsorgekassen-Beitrag) einbezogen werden.

Weitere Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherung sind ua die generelle Umsetzung der derzeit im Burgenland als Pilotversuch laufenden Verpflichtung zur Anmeldung von Dienstnehmern bei der Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn.

Erfreulicherweise kein Thema im Regierungsprogramm ist die im Wahlkampf immer wieder thematisierte Abschaffung bzw Einschränkung der erst mit der Steuerreform 2004/05 eingeführten Gruppenbesteuerung. Offensichtlich wird sie daher bestehen bleiben. Nicht angesprochen wird auch das Thema Erbschaftssteuer, für deren Abschaffung die ÖVP im Wahlkampf plädiert hat. Dieses Thema könnte sich im Übrigen bald von selbst lösen: Wie es derzeit aussieht dürfte die Erbschaftssteuer bald durch den Verfassungsgerichtshof gekippt werden (siehe Punkt 4.2)!

Nachstehend können Sie das Regierungsprogramm der neuen großen Koalition herunterladen. Vor allem die Seiten 47 bis 55 (Arbeitsmarkt), 107 bis 109 (Pensionen) sowie 116 bis 119 (Finanzierung Gesundheitspolitik) sind aus der Sicht der Sozialversicherung intereressant! Hier können Sie das Konvolut herunterladen.