Verordnung betreffend Meldeverpflichtung

Begründungsmängel bei einem GKK-Bescheid

Erstellt von Dr. Stefan Steiger, am 04.11.2004 | Gelesen: 2875 mal

 

SV-Beiträge, die einem Dienstgeber nachverrechnet und vorgeschrieben werden und enthält der diesbezügliche Bescheid keine Begründung, welche Tatsachen als erwiesen angenommen wurden und aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gekommen ist, so leidet der Bescheid an einem Begründungsmangel. Dieser Bescheid ist wegen Rechtswidrigkeit  infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben (VwGH 21.4.2004, 2001/08/0103)

 

Volltext VwGH 21.4.2004, 2001/08/0103

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