Neuer Entwurf 2. SVÄG 2003

Neuer Entwurf zum "2. SVÄG 2003" publiziert!

Vor einigen Tagen ist einer neuer Entwurf des 2. SVÄG auf der Homepage des RIS aufgetaucht. Dieser enthält zwei Teile und u.a. folgende Inhalte:

• Fusionierung der VA der österreichischen Eisenbahnen und der VA des österreichischen Bergbaues
• Einbeziehung der Funktionäre(Innen) des Tiroler Schilehrerverbandes in die UV nach dem ASVG
• Einführung einer Rundungsbestimmung für die Rezeptgebühr auf fünf Cent
• Berücksichtigung der Zeiten der Inanspruchnahme einer Sterbebegleitung eines (einer) nahen Verwandten oder der Begleitung eines schwerkranken Kindes bei der BMGL für das Wochengeld
• Begrenzungen der Frist für die Rückzahlung und Absehen von Einhebung der Ambulanzgebühr
• Klarstellung hinsichtlich der Erstattung und des Nachkaufs von Ausbildungszeiten
• Ergänzung des Kataloges der Beitragszeiten um die Familienhospizkarenz-Versicherungszeiten
• Aufstockung untermonatiger Zeiten der Selbstversicherung nach § 19a ASVG für Zwecke der Pensionsberechnung
• Anspruch auf Festellung der Versicherungszeiten auch ohne Alterslimit
• Schaffung einer allgemeinen Günstigkeitsregelung hinsichtlich der Pensionsreform 2003/2004
• Schaffung der Möglichkeit einer Direktabfrage der Kammern der freien Berufe in der Datenbank des Hauptverbandes über die Versicherungsverhältnisse ihrer Mitglieder
• Anrechnung des Sanierungsgewinnes auf die GSVG-Beitagsgrundlage

Die Gesetzeswerdung bleibt abzuwarten.

Geänderter Entwurf