§ 53a ASVG - Musterprozess gegen OÖ GKK

Nicht jeder, der rechtzeitig einen Antrag auf Rückerstattung der Zahlungen für geringfügig Beschäftigte eingebracht hatte, konnte ein Rückzahlung erlangen.Ursache ist meist eine saumseelige Erledigung der Bescheidanträge. Die Kanzlei Hoffmann-Ostenhof in Wien führt derzeit einen Musterprozess auf Amtshaftung gegen dieoberösterreichische Gebietskrankenkasse. Antragsteller, die vor dem 1.2.2002 einen Antrag auf Bescheiderlassung oder Rückerstattung gestellt haben, haben - je nach Einzelfall durchaus gute Chancen Schadenersatz zugesprochen zu bekommen.