Regierungsprogramm und Sozialversicherung
Das neue Regierungsprogramm enthält eine Reihe von Regelungen aus dem Bereich der Sozialversicherung. Unter anderem sind dies:- Reform des AMS- Freiwillige Versicherung im Bereich der ALV- Neuregelung der Notstandshilfe- Reform der Altersteilzeit- Reform des Bonus / Malus- Neuregelung der Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung- Errichtung eines individuellen Pensionskontos- Auslaufen der vzAP wegen langer VD. Einschleifregelung ab 1. Jänner 2004- Erhöhung des Pensionsbeitrages um 1% bei Beamten- Neuregelung der Bonus/Malusregelung im Bereich der Pensionsversicherung- Auslaufen der vzAP wegen Arbeitslosigkeit- Anhebung des Durchrechnungszeitraumes- Senkung des Steigerungsbetrag von 2% auf 1,78%- Erhöhung des KV-Beitrages bei Pensionisten- Abschaffung der Ambulanzgebühr und Krankenscheingebühr - dafür Einführung eines Selbstbehalt
Regierungsprogramm im Volltext
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