Keine Bindung an gerichtliche Vergleiche (§ 49 Abs. 6 ASVG)

Mit der Neuregelung soll klargestellt werden, dass sich die Bindung der Versicherungsträger und der Verwaltungsbehörden an rechtskräftige Entscheidungen über Entgeltansprüche nicht auf gerichtliche Vergleiche bezieht.