VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren wegen Ambulanzgebühr ein

Erstellt von Dr. Stefan Steiger, am 08.07.2002 | Gelesen: 2758 mal

Der VfGH hat am 29. Juni 2002 den Beschluss gefasst § 135a ASVG (Ambulanzgebühr vor Währungsumstellung) auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

Die folgenden Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren