VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren wegen Ambulanzgebühr ein
Der VfGH hat am 29. Juni 2002 den Beschluss gefasst § 135a ASVG (Ambulanzgebühr vor Währungsumstellung) auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
Der VfGH hat am 29. Juni 2002 den Beschluss gefasst § 135a ASVG (Ambulanzgebühr vor Währungsumstellung) auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
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