News Chronik

Newsbeiträge für

Botenfahrer und echter Dienstvertrag

Bei einem Kraftfahrer liegt ein echtes Dienstverhältnis dann vor, wenn er verpflichtet ist Funkaufträge durchzuführen und auch sonst die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit …

Dienstverhältnis eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer, der dauernd abwesend ist und diese Tätigkeit selbständig ohne Weisungen und Kontrolle ausführt, liegt kein Beschäftigungsverhältnis in …

Dienstverhältnis eines Hausreinigers

Bei einem Hausreiniger, der seine Leistung nach einem festen, wöchentlichen Dienstplan zu erbringen hat, wobei der Dienstgeber festlegt, welche Objekte wann zu reinigen sind und …

Änderung der SV-Werte

Mit 1. Jänner 2001 werden voraussichtlich folgende Höchstbeitragsgrundlagen bzw. Geringfügigkeitsgrenzen gelten:Höchstbeitragsgrundlage € 110 täglich / € 3.300,- …

Teilzeitbeihilfe (§ 102b GSVG)

Der Verfassungsgerichtshof hat mit einem Erkenntnis (VfSlg. 15054/1997) festgestellt, dass "Personen männlichen Geschlechts vom Bezug der Teilzeitbeihilfe ohne sachlich …

Befreiung für Ziviltechniker (§ 291 Abs 3 GSVG)

Ziviltechniker sind weder in die gesetzliche Pensions- noch in der Unfallversicherung einbezogen. Im Rahmen der Krankenversicherung wurde von der zuständigen Kammer das Opting-out …

Auskunftsverpflichtung des Auftraggebers (§ 20b BSVG)

Mit 1. Jänner 1999 wurde die Sozialversicherungspflicht für land- und forstwirtschaftliche Nebenerwerbe eingeführt. Die versicherungspflichtigen Tätigkeiten können der Anlage 2 …