Newsbeiträge für August 2001
Einleitung Gesetzesprüfungsverfahren wegen § 8 FSVG
Der Verfassungsgerichtshof hat am 28. Juni 2001 entschieden, ein Gesetzesprüfungsverfahren bezüglich des Pensionsversicherungsbeitragssatzes in der Freiberuflichen …
Zusatzpension der Kammer der WT nicht krankenversicherungspflichtig
Die Zusatzpensionsvorsorge der Kammer der Wirtschaftstreuhänder unterliegt nicht der Krankenversicherungspflicht des GSVG.
Neue Sozialversicherungsnovellen in Gesetzesform publiziert
Die 58. ASVG-, 25. GSVG-, 28. B-KUVG-, 24. BSVG-Novelle wurden mit dem Bundesgesetzblatt am 7. August 2001 veröffentlicht. 58. ASVG-Novelle (BGBl. I 100/2001), 25. GSVG-Novelle …
Arbeitslosenversicherungspflicht bei Pensionsbezug
Der VfGH hat in seinen Erkenntnissen vom 28.9.2000, B 864/98, und 14.3.2001, B864/98, die Ansicht vertreten, dass die Arbeitslosenversicherungspflicht bei einer Nebentätigkeit, z. …
Kinderbetreuungsgeldgesetz in Gesetzesform publiziert
Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) sowie die Änderungen in verschiedenen Nebengesetzen wurden am 7. August im Bundesgesetzblatt BGBl. I 103/2001 veröffentlicht.