Aktuelle News
Botenfahrer und echter Dienstvertrag
Bei einem Kraftfahrer liegt ein echtes Dienstverhältnis dann vor, wenn er verpflichtet ist Funkaufträge durchzuführen und auch sonst die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit …
Dienstverhältnis eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer, der dauernd abwesend ist und diese Tätigkeit selbständig ohne Weisungen und Kontrolle ausführt, liegt kein Beschäftigungsverhältnis in …
Dienstverhältnis eines Hausreinigers
Bei einem Hausreiniger, der seine Leistung nach einem festen, wöchentlichen Dienstplan zu erbringen hat, wobei der Dienstgeber festlegt, welche Objekte wann zu reinigen sind und …
Änderung der SV-Werte
Mit 1. Jänner 2001 werden voraussichtlich folgende Höchstbeitragsgrundlagen bzw. Geringfügigkeitsgrenzen gelten:Höchstbeitragsgrundlage € 110 täglich / € 3.300,- …
Teilzeitbeihilfe (§ 102b GSVG)
Der Verfassungsgerichtshof hat mit einem Erkenntnis (VfSlg. 15054/1997) festgestellt, dass "Personen männlichen Geschlechts vom Bezug der Teilzeitbeihilfe ohne sachlich …
Befreiung für Ziviltechniker (§ 291 Abs 3 GSVG)
Ziviltechniker sind weder in die gesetzliche Pensions- noch in der Unfallversicherung einbezogen. Im Rahmen der Krankenversicherung wurde von der zuständigen Kammer das Opting-out …
Auskunftsverpflichtung des Auftraggebers (§ 20b BSVG)
Mit 1. Jänner 1999 wurde die Sozialversicherungspflicht für land- und forstwirtschaftliche Nebenerwerbe eingeführt. Die versicherungspflichtigen Tätigkeiten können der Anlage 2 …